Thema Anwaltskosten

Welches Gremium kennt das nicht? Man will ohne teure Einigungsstelle eine Betriebsvereinbarung juristisch einwandfrei erarbeiten. Der Arbeitgeber wird längst von seiner Unternehmenskanzlei oder dem Arbeitgeberverband beraten. Aber dem Betriebsrat soll die Übernahme der Kosten des Anwalts verweigert werden. Oder aber der Anwalt des Betriebsrates sei ja viel zu teuer. Um die Ecke der Anwalt wäre doch billiger.

Arbeitgeber beauftragen spezialisierte und fachlich kompetente Anwälte und geben dafür gutes Geld aus. Doch was steht dem Betriebsrat im Rahmen der Waffengleichheit zu ?

 

Wenn ein gerichtliches Beschlussverfahren beim Arbeitsgericht einzuleiten ist, rechnen wir in der Regel auf Basis des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes ab. Hier setzt das Gericht den Streitwert fest – und dieser ist für alle Anwälte dann die Basis der Errechnung der gesetzlichen Gebühren, egal in welchem Ort der Anwalt seinen Kanzleisitz hat.

Oftmals wollen Betriebsräte aber nur einen Rechtsanwalt für die Beratung und Unterstützung bei anstehenden Verhandlungen zu Betriebsvereinbarungen oder Meinungsverschiedenheiten im Betrieb beauftragen – und gerade nicht das Arbeitsgericht bemühen.

Während gerichtliche Beschlussverfahren sich am Streitwert orientieren, sind für solche Beratungstätigkeiten Honorarvereinbarungen auf Stundenbasis üblich. Einen Richter, der den Streitwert festsetzt, gibt es ja gerade nicht. Und was ist eine Betriebsvereinbarung „wert“?

Daher sollte eine Stundensatzvereinbarung in diesen Fällen grundsätzlich auch im Interesse der Arbeitgeber liegen. So droht keine Überraschung, weil alle Beteiligten den ungefähren Zeitaufwand transparent verfolgen können.

Doch welcher Stundensatz ist für einen Anwalt – noch dazu den des Betriebsrates – angemessen? Darüber herrscht bei manchem Arbeitgeber ein gewisser Irrglaube vor. Der Europäische Gerichtshof hat sich mit dieser Frage beschäftigt und einen durchschnittlichen Anwaltsstundensatz von 300 € in einem Fall aus Deutschland als angemessen akzeptiert (EuGH – Beschluss vom 08.10.2008 – T-324/00 DEP).

Wir liegen uns mit unseren Stundensätzen unter diesem vom EuGH als angemessen erachteten Stundensatz. Und auch Ihr Arbeitgeber sollte wissen, dass bereits für eineErstberatung (auch telefonisch) Anwälte bis zu 190 € verlangen dürfen.

Im Übrigen ist ein gut beratener Betriebsrat in der Regel in Verhandlungen zielsicherer und kennt auch die Grenzen seiner Position. Das dient insgesamt der zügigeren und damit in der Regel mit weniger Unkosten verbundenen Vorgehensweise.

Denn eines sollte dem Arbeitgeber klar sein:
Ein rechtlich unsicheres Gremium neigt eher dazu, eine Betriebsvereinbarung im Rahmen eines Einigungsstellenverfahrens zu verhandeln, weil es dazu jeden Beisitzer bestellen kann, also auch den anwaltlichen Berater.

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